Pragmatische Lösungen für die besondere Grenzsituation und kostenlose Tests

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Zur heutigen Diskussion im Europaausschuss über neue Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler*innen, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Birte Pauls:

„Das Virus macht vor Staatsbürgerschaften nicht halt und vor Grenzen schon gar nicht. Das Grenzland ist etwas Besonderes, da braucht es auch besondere Regeln. Es ist gut, wenn Dän*innen jederzeit ohne Test nach Dänemark einreisen dürfen. Gleichzeitig ist es grotesk, wenn Arbeitnehmer*innen ohne dänische Staatsbürgerschaft einen Test brauchen. Unterscheidet das Virus dort? Gewiss nicht!

Wenn die Landesregierung nun ebenfalls Testungen für die Einreise vorgibt, erwarten wir eine gründliche Abstimmung mit den dänischen Behörden über die Verfahren. Dänemark ist in der Umsetzung ein ganzes Stück weiter als wir. Dort gibt es eine App, die die Testungen regelt. Viele Pendler*innen lassen sich jetzt schon auf dänischer Seite testen, weil das Verfahren sehr viel einfacher ist und in vielen Firmen vor Ort getestet wird.

Bevor also die neue Regelung in Kraft tritt, müssen unbedingt die Testkapazitäten auf beiden Seiten ausgebaut werden. Das gilt auch für das dafür notwendige Personal. Die Tests müssen kostenlos sein und die Testergebnisse auf beiden Seiten der Grenze anerkannt werden.

Wenn ich die langen Schlangen bei der Testung an der Grenze sehe, frage ich mich, warum wir uns nur noch mit einer weiteren Person treffen können, gleichzeitig aber lange Schlangen von wartenden Menschen produzieren?

Wir fordern für die besondere Situation in der Grenzregion pragmatische und abgestimmte Lösungen für Grenzpendler*innen, aber auch für Studierende. Die enge Kooperation der Hochschulen darf unter dieser Situation ebenso wenig leiden. Soziale Dienste müssen selbstverständlich von der Testregelung ausgenommen bleiben.”

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