Gerade in Corona-Zeiten zeigt sich, wie wichtig die Arbeit von Samiah El Samadoni ist

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Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

„Unser Dank gilt Samiah El Samadoni und dem Team der Antidiskriminierungsstelle für den Bericht und die vielen wertvollen Hinweise, die wir wie immer in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen und eingehend beraten werden. Das Team stand den Bürgerinnen und Bürgern trotz der schwierigen Umstände, die das Homeoffice mit sich bringt, immer zur Verfügung.

Der Bericht zeigt auf schockierende Weise, wie unverzichtbar die Arbeit von Samiah El Samadoni und wie wichtig diese unabhängige Institution ist. Ein Ergebnis des Berichts ist die  deutliche Zunahme an Petitionen. Das ist ein Hinweis darauf, dass Corona die Situation für von Ausgrenzung betroffenen Menschen verschärft. So ist vor allem die Zunahme an rassistisch motivierten Vorfällen bei der Wohnungssuche besorgniserregend.

Der Bericht zeigt aber auch die Probleme von Menschen auf, die aufgrund einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Für sie hat die Landesregierung zwar Ausnahmeregelungen getroffen, dennoch berichten Betroffene von vielen Situationen, in denen ihnen zum Beispiel der Zugang zu Lebensmittelgeschäften verweigert wurde oder sie an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs gehindert wurden.

Menschen mit Behinderung haben aber auch in Corona-Zeiten ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und dürfen nicht diskriminiert werden. Die SPD hat das Problem früh erkannt und deshalb schon im August letzten Jahres einen Ausweis  für den von der Maskenpflicht ausgenommenen Personenkreis  gefordert. Leider wurde unser Antrag damals von der Jamaika-Koalition abgelehnt. Wie sich jetzt herausstellt, war das verantwortungslos den Betroffenen gegenüber. Ihnen hätte ein Großteil der Schwierigkeiten, die sie jetzt haben, mit unserer Initiative erspart bleiben können.“

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