Beiträge der Kammer übernehmen

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Die SPD-Landtagsfraktion legt zur Mai-Tagung des Landtages einen Antrag zur Übernahme der Kammerbeiträge für die Pflegeberufekammer vor (Drs. 19/2967). Dazu erklärt die pflegepolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende, Birte Pauls:

„Die Angehörigen der Profession Pflege in Schleswig-Holstein haben sich in der Abstimmung zur Zukunft der Pflegeberufekammer mit großer Mehrheit gegen eine Kammervertretung ausgesprochen. Die SPD akzeptiert selbstverständlich das Ergebnis. Wir möchten nach diesem deutlichen Abstimmungsergebnis die Mitglieder nicht weiter finanziell belasten und die Landesregierung auffordern, die Beiträge für das Jahr 2020 und 2021 zu übernehmen. Bereits bezahlte Beiträge für 2020 sollten zurückgezahlt werden. Damit wird ein erheblicher Geburtsfehler der Kammer nachträglich korrigiert, der eine Fehleinschätzung von vielen Beteiligten gewesen ist, die wahrscheinlich das Schicksal dieser Einrichtung besiegelt hat.

Der Einsatz für Verbesserungen bei den Pflegekräften und eine professionelle Interessenvertretung wird auf der politischen Tagesordnung der SPD Landtagsfraktion bleiben!“

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