Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie beim Glücksspiel zugehen!

Zur späten Kursänderung der Landesregierung bei der Impfterminvergabe erklärt die sozialpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls:

„Die SPD fordert seit Beginn der Impfungen ein System, das auf Terminvergaben ohne Lotterie basiert. Jamaika hat das bislang stets abgelehnt. Die Landesregierung setzte stattdessen lieber auf den Zufallsgenerator einer Konzertagentur. Wir sagen ganz klar: Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie beim Glücksspiel zugehen!

Seit Monaten erreichen uns Klagen von frustrierten und verärgerten Menschen. Die Leserbriefspalten sind voller Kritik und die Bürger fühlen sich von dieser Landesregierung zu Recht veräppelt und verunsichert. Das bisherige Verfahren ist eine absolute Zumutung. Der Staat muss es für den Bürger so leicht wie möglich machen und nicht für sich selbst! Diese Lektion hat Jamaika jetzt hoffentlich ein für alle mal gelernt. Solche Fehler dürfen sich angesichts der ernsten Lage, in der wir uns befinden, keinesfalls wiederholen!

Das Bittere daran ist, dass dieser Fehler schon viel früher hätte vermieden werden können. Hätte Jamaika von Anfang an auf die Vorschläge der SPD gehört, wäre den Bürgern der ganze Frust erspart geblieben. Wir sind gespannt, wie das neue Verfahren umgesetzt wird. Leider hat die Landesregierung durch ihr bisheriges Vorgehen viel Vertrauen bei den Menschen in ihr Können verspielt.

Viele Fragen zur Zusammenarbeit mit Eventim bleiben offen, weshalb die SPD-Fraktion Akteneinsicht in die Verträge beantragt hat.

Ansonsten freuen wir uns, dass die Landesregierung auch unseren Vorschlag zum Einsatz der mobilen Teams in Brennpunkten übernimmt.“

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