Die Zeit ist gekommen, politische Konsequenzen zu ziehen

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Zur heutigen Berichterstattung des Spiegels, nach der minderwertige Masken aus einer Lieferung des Bundes in einem Pflegeheim in Boostedt zum Einsatz kamen, erklären Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD Fraktion und Birte Pauls, sozialpolitische Sprecherin:

„Die Union hat in den vergangen Tagen einen großen Aufwand betrieben, um in der Affäre über minderwertige Masken Nebelkerzen zu zünden und vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken. Die Spiegel-Berichterstattung vom heutigen Tag untermauert jedoch nicht nur die Vorwürfe, dass vom Bundesgesundheitsministerium geplant war, minderwertige Masken an Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu verteilen. Der Spiegel berichtet darüber hinaus, dass in zahlreichen Fällen Masken verteilt wurden, die entgegen der Beteuerungen durch Jens Spahn bei nachträglichen Testungen in den Ländern als nicht ausreichend sicher klassifiziert wurden. Betroffen sind demnach auch Masken, die an ein Pflegeheim in Boostedt gingen, bei dem es im Januar zu einem Corona-Ausbruch kam.

Für die CDU und Jens Spahn ist nicht mehr die Zeit, Entschuldigungen vom Koalitionspartner zu fordern, sondern selber politische Konsequenzen ziehen. Unabhängig von allen weiteren Untersuchungen liegt bereits jetzt ausreichend vor, um festzuhalten, dass dieser Gesundheitsminister nicht länger tragbar ist. Die Verteilung von bestenfalls einem Kurz-Test unterzogenen Masken war eine Verantwortungslosigkeit gegenüber Patient*innen und Pflegebedürftigen, vor allem aber auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem medizinischen Personal, das sich in der Hochphase der Pandemie deshalb zusätzliche Gedanken über die Sicherheit der Schutzausrüstung machen musste.

Wir sind bereits seit Anfang Februar, als die ersten Medien über fehlerhafte Maskenlieferungen des Bundesgesundheitsministeriums berichteten, politisch aktiv und werden auch weiterhin für den notwendigen Druck sorgen, um diese ungeheuren Vorfälle restlos aufzuklären!“

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