Digitale Grundausstattung und Kindergrundsicherung

Zu unserem Landtagsantrag „Digitale Grundausstattung verankern“ (Drs 19/3279), erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:

“Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle ist. Die Kommunikation mit Behörden verlief während des Lockdowns zum Teil nur digital. Auch Schüler*innen hatten digitalen Unterricht von zu Hause, der aufgrund von mangelnden Endgeräten und fehlendem digitalen Zugang für viele sehr schwer war. Wir brauchen aber eine gleichberechtigte Teilhabe und deshalb ist eine digitale Grundausstattung unverzichtbar. Besonders Kinder brauchen diese Ausstattung, um nicht von der Bildung ausgeschlossen zu werden. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht in ihrem letzten Bericht sehr deutlich auf diese gesellschaftliche Schieflage und Ungerechtigkeit aufmerksam.

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen verbindlichen Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung samt Zugang einzusetzen. Auch Kinder, die in einkommensschwachen Familien leben und Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, sollten dabei berücksichtigt werden.

Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen, die den tatsächlichen Bedarf des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben haben!

Wir hoffen sehr, dass der Antrag nach der Bundestagswahl hinfällig ist, denn die SPD setzt sich gemeinsam mit den Akteur*innen der Kinder– und Jugendarbeit sehr deutlich für eine Kindergrundsicherung ein. Das war mit der CDU auf Bundesebene nicht zu machen. Noch ein Grund mehr die SPD zur Bundestagwahl zu wählen.”

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