In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein zeigt sich, dass Daniel Günther das Virus unterschätzt.

Zur aktuellen Corona-Lage in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Die Maßnahmen der Landesregierung in der vierten Corona-Welle kommen zu zaghaft und zu spät. Der Verweis von Ministerpräsident Günther auf den Bund ist ein reines Ablenkungsmanöver. Die Feststellung einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite ist keine Voraussetzung für einen effektiven Infektionsschutz. Die Landesregierung hätte strengere Maßnahmen ergreifen können. Sie hat es nicht getan. So hat der schleswig-holsteinische Sonderweg bei Clubs und Diskotheken dafür gesorgt, dass tausende Menschen in Quarantäne mussten und hunderte sich angesteckt haben. Die Clubbesucher haben sich an alle Regeln gehalten und gefährden trotzdem sich selbst und ihre Familien. Das zeigt, dass die Regeln falsch waren. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass von der Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden. Es ist absolut unverständlich, dass Clubs auch nach dem 4. Januar geöffnet bleiben.

Daniel Günther hat das Virus unterschätzt. Wie beim voreiligen Paradigmenwechsel im September wurde nicht dem Gesundheitsschutz der Vorrang eingeräumt. So haben wir in Schleswig-Holstein unsere gute Ausgangslage mit verhältnismäßig wenig Infektionen verspielt und sind ein früher Omikron-Hotspot in Deutschland geworden. Als SPD-Landtagsfraktion werden wir die Feststellung der landesweiten epidemischen Notlage nach §28a, Absatz 8 Infektionsschutzgesetz im Landtag beantragen. Unsere Nachbarländer wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg haben das bereits getan.“