Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft!
Wir müssen jetzt den Mut haben, dieses Thema zu beenden. Dass Bürger in einigen Kommunen zahlen sollen und in anderen nicht, ist einfach ungerecht. Das ist die schlimmste Zwischenlösung, die man sich vorstellen kann.
Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.
Noch mehr Infos gibt es in unserem Zukunftsprogramm. In in Mission 7 gibt es mehr Ideen zum Thema Mobilität und Verkehr.
–
Folgt mir auf meiner Reise in die Staatskanzlei unter folgenden Links.
Presseanfragen
Frederik Digulla
Telefon: +49 (0) 431 – 90606-44
Fax: +49 (0) 431 – 90606-41
Mobil: +49 (0) 171 – 847 327 8
E-Mail: frederik.digulla@nullspd.de
Terminanfragen
Kerstin Kibelka
Telefon: +49 (0)431 – 90 60 6-22
Fax: +49 (0) 431 – 90606-41
E-Mail: thomas.losse-mueller@nullspd.de
