Gesundheitsminister Heiner Garg warnt vor einer hohen Belastung in den Krankenhäusern und plädiert für zusätzliche Schutzmaßnahmen, um die Situation zu entspannen. Das ist genau das Szenario, das wir vor wenigen Wochen vorausgesagt haben. Als SPD hätten wir es richtig gefunden, die Hotspot-Regelung auf Schleswig-Holstein anzuwenden, um so die Maskenpflicht in einigen Bereichen aufrecht erhalten zu können. Schon der Respekt vor den Beschäftigten im Gesundheitswesen hätte das geboten. Die Kolleginnen und Kollegen dort müssen aufgrund der politischen Entscheidungen der Landesregierung gerade besonders hart arbeiten.
Appelle reichen jetzt nicht. Die Landesregierung muss auch Konsequenzen aus der Entwicklung ziehen. Selbst ohne Hotspot-Regelung kann die Testpflicht in Schulen wieder eingeführt werden. Das sollte mindestens für die Phase nach den Ferien sofort umgesetzt werden. Und wir fordern die Landesregierung auf, dass sie weiterhin kostenfreie Tests in Kitas und Schulen anbietet. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verfolgen auch diesen Weg.
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