Die permanenten Grenzkontrollen gehören abgeschafft

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TOP 17: Grenzkontrollen beenden (Drs. 20/114(neu) 2.F)

„Bis Ende 2015 rühmten wir die Grenzregion zwischen Süddänemark und dem nördlichen Schleswig-Holstein als Modellregion für ein freies und grenzenloses Europa. Geprägt von einem lebendigen Austausch der Wirtschaft, in sozialen Bereichen, in Kultur und Bildung und nicht zuletzt der deutschen und dänischen Minderheit. Die Region ist anerkanntes immaterielles Weltkulturerbe, worauf wir alle mächtig stolz sind.

Getrieben von den dänischen Rechtspopulisten führte die damalige dänische Regierung im Rahmen der Flüchtlingsbewegung die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland wieder ein und entzog sich so auch einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik. Seit Dezember 2015 beschäftigen wir uns hier im Parlament regelmäßig mit den Grenzkontrollen, die seitdem immer wieder mit derselben Begründung, nämlich der Terrorabwehr, verlängert werden. Als wenn sich Terroristen brav in die Staus einreihen würden. Vorgeschoben wurden dabei u.a. die sogenannten Wildschweinzäune, die angeblich die dänischen Schweine vor der afrikanischen Wildschweinpest schützen sollten. Es gab eine wahnwitzige Diskussion, dass die Pässe von Privatpersonen aus dem Transportwesen kontrolliert werden sollten. Der Kontakt von Familien am Anfang der Corona-Pandemie wurde durch die Grenzschließung verboten und immer betroffen sind die Pendlerinnen und Pendler, der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, die Kulturarbeit der Minderheiten und vieles mehr. Die gewachsene Kooperation wird durch die permanenten Kontrollen nachhaltig behindert.

Alle demokratischen Parteien im Hause, die AfD ist ja – den Wählern sei Dank- nicht mehr in unserem Parlament vertreten, waren sich immer im Ziel einig: Die permanenten Grenzkontrollen gehören abgeschafft! Und ich freue mich, dass wir uns wieder auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln ca. 13000 Menschen regelmäßig zwischen Dänemark und Deutschland. Die Belastung für die Menschen um die Grenze herum ist besonders in diesem Sommer enorm. Kilometerlange Staus bilden sich besonders an den großen Grenzübergängen in Ellund und Kruså. Die kleinen Gemeinden um die unbemannten Grenzübergänge sind durch starke ungewohnte Durchgangsverkehre belastet. Die Menschen, besonders die Pendlerinnen und Pendler sind genervt, weil sie täglich viel mehr Zeit einplanen müssen. In sozialen Medien hat sich eine Gruppe unter dem Namen „Graensependleriet“ gegründet, die verzweifelt ihre täglichen Erfahrungen schildern und austauschen.

Und was macht die Günther-Regierung I und II? Nichts! Im 100 Tage Programm, das uns erst 3 Wochen nach der Kabinettsbildung zugegangen ist, genau zu dem Zeitpunkt, als die Probleme an der Grenze durch den Urlaubsverkehr am drängendsten waren, ist darüber nichts zu lesen. Abgesehen davon wissen wir leider immer noch nicht, ab wann das 100 Tage Programm  nun zählt.

Die Dänemarkstrategie der Landesregierung soll „vertieft“ werden und es soll politische Gespräche des Ministerpräsidenten in Kopenhagen geben. Wann und mit welchen Zielen ist ungewiss. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Freundliche Gespräche des neuen Dänemarkbeauftragten blieben jedenfalls ohne jegliches Echo. Eine von Wirtschaftsminister Madsen angekündigte Optimierung der Grenzkontrollen blieb ebenfalls ohne Wirkung und kommt einer Kapitulation in dieser Frage gleich. Und dass, obwohl ein EuGH-Urteil vom April zu Grenzkontrollen in Österreich bestätigt hat, dass diese im Schengen-Raum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Und die Kommission angekündigt hat, die Kontrollen der Mitgliedstaaten auf Grundlage des Urteils neu zu bewerten.

Wie in so vielen Bereichen kümmert sich die Landesregierung nicht um die aktuellen Probleme der Menschen. Wie bereits in den letzten 5 Jahren schiebt die Landesregierung die Verantwortlichkeit immer wieder Richtung Berlin und macht sich dadurch noch schwächer als sie ohnehin schon ist. Die grüne Außenministerin Baerbock konnte das Thema am 26.08. in Gesprächen in Kopenhagen ebenfalls nicht erfolgreich setzen.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin zu dem Schengen-Abkommen und der Idee eines offenen und freien Europas. Der Wegfall von Grenzkontrollen ist eine große politische Errungenschaft. Anstatt diese leichtfertig aufs Spiel zu setzen und Grenzen wieder zu schließen, sollten wir alles dafür tun, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wieder zu stärken. Das sollte auch das Anliegen der schwarz-grünen Koalitionäre sein! Wir fordern Sie auf, sich auf allen Ebenen und über alle möglichen Gesprächskanäle mit Nachdruck dafür einzusetzen.“

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