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Bild: SPD SH

Die Finanzierung der Pflege muss grundlegend geändert werden

Anlässlich der Demonstration ambulanter Pflegedienste erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir haben es im Bereich der Pflege schon heute mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu tun. Dieser wird sich vor dem Hintergrund des stark steigenden Bedarfs aufgrund unserer…

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Landesregierung startet schlecht vorbereitet in Herbst und Winter

Anlässlich der Pressekonferenz zur weiteren Corona-Bekämpfung der Landesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung steht offenbar unter dem Motto „Wird schon gut gehen“. Konkrete Antworten auf die unterschiedlichen Szenarien, die wir…

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Die permanenten Grenzkontrollen gehören abgeschafft

TOP 17: Grenzkontrollen beenden (Drs. 20/114(neu) 2.F) „Bis Ende 2015 rühmten wir die Grenzregion zwischen Süddänemark und dem nördlichen Schleswig-Holstein als Modellregion für ein freies und grenzenloses Europa. Geprägt von einem lebendigen Austausch der Wirtschaft, in sozialen Bereichen,…

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Herbst und Winter stellen uns erneut vor Herausforderungen

TOP 21,22+39: Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen (Drs. 20/118(neu), 20/119, 20/155) Es gilt das gesprochene Wort! „Der Sommer fühlte sich für viele Menschen wie ein Normalzustand an:…

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Würden Männer Kinder kriegen, würde es wahrscheinlich auch mit der Versorgung anders laufen

Zur Schließung der Geburtsstation in Henstedt-Ulzburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die Situation der schleswig-holsteinischen Geburtshilfe ist besorgniserregend. Die Versorgung ist nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Oft fehlt das Personal. Nach Eckernförde und Preetz wird jetzt in…

Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagfraktion, Birte Pauls: „Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die…

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Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn!

Zum neuen Ressortzuschnitt, wonach der Gesundheitsbereich zukünftig an das Justizministerium angehängt werden soll, erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Die Ressortverteilung folgt keinen fachlichen Kriterien, sondern ist rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet. Das…

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Flensburg bekommt eine moderne Klinik

Zur Fusion der Flensburger Krankenhäuser von Malteser und Diako erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft zentral im Malteser-Diako-Krankenhaus erfolgt und damit kein privater Konzern im Spiel ist. Flensburg bekommt eine moderne…

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Die Pandemie ist noch nicht vorbei!

Zum Schweigen Günthers im Vorfeld der nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Nachdem die Landesregierung die Medien im Vorfeld einer Gesundheitsministerkonferenz immer über selbst gesteckte Ziele informiert hat, um anschließend doch wieder zurückrudern zu…

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Bedauern reicht nicht

Anlässlich der Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Sanierung der Wiking-Halbinsel in Schleswig erklärt die SPD-Abgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls: „Die Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Wiking-Halbinsel in Schleswig ist ein Armutszeugnis. Wir erwarten von der Landesregierung mehr, als nur Worte des…

Bild: Pepe Lange

Wir sind mitten in der Aufarbeitung

An unserer bitteren Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis ist historisch schlecht. In einer sehr ehrlichen parteiöffentlichen Debatte haben wir gestern mit der Analyse begonnen. Der Landesvorstand hat zudem die nächsten Schritte vereinbart:  …

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