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Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn!

Zum neuen Ressortzuschnitt, wonach der Gesundheitsbereich zukünftig an das Justizministerium angehängt werden soll, erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Die Ressortverteilung folgt keinen fachlichen Kriterien, sondern ist rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet. Das…

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Flensburg bekommt eine moderne Klinik

Zur Fusion der Flensburger Krankenhäuser von Malteser und Diako erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft zentral im Malteser-Diako-Krankenhaus erfolgt und damit kein privater Konzern im Spiel ist. Flensburg bekommt eine moderne…

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Die Pandemie ist noch nicht vorbei!

Zum Schweigen Günthers im Vorfeld der nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Nachdem die Landesregierung die Medien im Vorfeld einer Gesundheitsministerkonferenz immer über selbst gesteckte Ziele informiert hat, um anschließend doch wieder zurückrudern zu…

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Bedauern reicht nicht

Anlässlich der Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Sanierung der Wiking-Halbinsel in Schleswig erklärt die SPD-Abgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls: „Die Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Wiking-Halbinsel in Schleswig ist ein Armutszeugnis. Wir erwarten von der Landesregierung mehr, als nur Worte des…

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Wir sind mitten in der Aufarbeitung

An unserer bitteren Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis ist historisch schlecht. In einer sehr ehrlichen parteiöffentlichen Debatte haben wir gestern mit der Analyse begonnen. Der Landesvorstand hat zudem die nächsten Schritte vereinbart:  …

Mit Klara Geywitz auf der Freiheit in Schleswig

Gestern habe ich mich gemeinsam mit unserer stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesbauministerin Klara Geywitz auf der Freiheit über die bauliche Entwicklung, Planungen und die damit verbundenen Herausforderungen unserer schönen Kreisstadt Schleswig informiert. Bürgermeister Stephan Dose berichtete über das dringend benötigte Kulturhaus,…

Die Belastung für Erzieherinnen und Erzieher ist enorm hoch!

TOP 9+24: Zweite Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes sowie Geflüchtete ukrainische Familien mit Kleinkindern in gemeinsamer Verantwortung unterstützen – niedrigschwellige, frühpädagogische Betreuungsangebote schaffen sowie eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen ermöglichen (Drs. 19/3807, 19/3816) Es gilt das gesprochene…

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