Vorstoß kommt zur richtigen Zeit

Zur  Berichterstattung in den Kieler-Nachrichten über eine mögliche Fusion der Imland Klinik mit dem Städtischen Krankenhaus erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen den Vorstoß von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sozialdezernent Gerwin Stöcken  außerordentlich. So kann es…

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Krankenhausfinanzierung: Alle Fakten müssen auf den Tisch!

Die Fraktionen von SPD und SSW stellen einen Antrag auf Aktenvorlage betreffend der Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck seit 2019. Sie bringen…

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Landesregierung muss aktiv werden!

Zur Protestaktion der Ärztegenossenschaft Nord  „Eine Stunde ohne Medizinische Fachangestellte“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:  „Die Berufe im Gesundheitswesen stehen in Konkurrenz mit allen anderen Berufen, in denen ebenfalls ein Fachkräftemangel herrscht.

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Das Land hat viele Möglichkeiten, die grenzübergreifende Kooperation zu erleichtern

TOP 35+36: Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates (Drs. 20/506, ÄndA 20/552, AltA 20/554, 20/507(neu)) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte,…

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Landesregierung ignoriert die Situation im Gesundheitswesen

Zum angekündigten Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Wir hätten uns ein abgestimmtes Verfahren mit Hamburg gewünscht. Gerade den Pendlerinnen und Pendlern im Hamburger Rand kann man diese unterschiedlichen…

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Das Wohl von Mutter und Kind muss an erster Stelle stehen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Geburtshilfe erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Ein Ergebnis der Anhörung ist, dass die Vorstellungen und Interessen der einzelnen an einer Geburt beteiligten Berufsgruppen teilweise weit voneinander entfernt liegen. Es wird eine…

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Die Gesundheitsversorgung muss für alle Barrierefrei sein

­­­ TOP 38 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern (Drs. 20/383 (neu)) Es gilt das gesprochene Wort! „Stellen Sie sich vor, dass Sie vor starken Rückenschmerzen nicht im Bett schlafen, an Arbeit und Freizeit über ein Jahr nicht teilhaben können.

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Veranstaltungshinweis: Energie: Sicher. Bezahlbar. Nachhaltig.

Die Energieversorgung und -sicherheit, heute und in der Zukunft, ist vielschichtig und betrifft uns alle. Die laufende Klimaveränderung und explodierende Energiekosten zwingen uns Energiestrategien neu, unabhängig und nachhaltig zu denken. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich unmittelbar…

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Gesundheit darf keine Ware sein und nicht dem Renditestreben unterliegen

TOP 45: Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen (Drs. 20/262, AltA 20/296) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Vertragsärzte ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Allerdings erleben wir besonders in den…

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Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich finanziert sein

TOP 21 Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege (Drs. 20/228(neu) 2. Fassung, AltA 20/315) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Ein Leben lang gearbeitet, das Häuschen mit Lebensarbeitszeit finanziert, die Kinder leben woanders, die Versorgung und Sicherheit zu Hause nicht ausreichend…

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Schwangere Frauen müssen von Beginn an gut betreut werden!

TOP 18: Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen – Unhaltbare Zustände beenden (Drs. 20/224(neu), AltA 20/295, AltA 20/314) Es gilt das gesprochene Wort „Seit Jahren reden und diskutieren wir hier im Landtag zur Situation der Geburtshilfe. Und es ändert sich nichts,…

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Rund ein Viertel der Beschäftigten in Schleswig-Flensburg profitieren von Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Landtagsabgeordnete und SPD–Kreisvorsitzende Birte Pauls begrüßt die Lohnerhöhung für rund 17.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis.

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3,8 Millionen für Schleswiger Kulturhaus: Bund hat geliefert – jetzt muss das Land seine Zusagen umsetzen

Mit der Freigabe der Fördersumme in Höhe von 3,8 Millionen Euro durch den Bund ist die Finanzierung für das Neubauprojekt eines Kulturhauses auf der Freiheit in Schleswig so gut wie gesichert. Der Beschluss wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss des deutschen…

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Wirkliche Teilhabe und wirkliche Selbstbestimmung umsetzen

TOP 38: Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 20/254) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Vor 40 Jahren wurde das Blindengeld in Schleswig-Holstein eingeführt. Es beträgt zurzeit 300€, 400€ für taublinde Menschen und 200€ für Jugendliche. Es wird einkommensunabhängig…

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Dänemark-Koordinator eine sehr gute Idee – Konstrukt dahinter allerdings mehr als fraglich

Anlässlich der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 20/206) zum Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:    „Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Dänemark sind für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die gewachsene…

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Es kann nicht sein, dass die Pflege im Heim nicht mehr leistbar ist

TOP 40: Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten (Drs. 20/156, AltA 20/180, AltA 20/181) Es gilt das gesprochene Wort! „In den Pflegeberufen herrscht schon seit Jahren ein eklatanter Fachkräftemangel. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen 500.000…

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Würden Männer Kinder kriegen, würde es wahrscheinlich auch mit der Versorgung anders laufen

Zur Schließung der Geburtsstation in Henstedt-Ulzburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die Situation der schleswig-holsteinischen Geburtshilfe ist besorgniserregend. Die Versorgung ist nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Oft fehlt das Personal. Nach Eckernförde und Preetz wird jetzt in…

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 Schwarz-Grün muss sich in aller Deutlichkeit gegen die dänischen Grenzkontrollen aussprechen!

Zum Antrittsbesuch des Dänemark-Bevollmächtigten, Johannes Callsen, in Syddanmark erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Wir fordern, dass sich die Landesregierung in aller Deutlichkeit gegen die Grenzkontrollen ausspricht und sie nicht nur lediglich “optimiert“ – wie…

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Die Tafeln. Gut, dass wir sie haben- aber ganz schlecht, dass wir sie brauchen.

Normalerweise besuche ich in der letzten Ferienwoche zum Schulbeginn die Wochenmärkte im Kreis. Dieses Jahr habe ich aufgrund der aktuellen Situation in Begleitung der örtlichen SPD-Vertreter alle „Tafeln“ im Kreis Schleswig- Flensburg in Kropp, Schleswig, Süderbrarup, Sörup und Kappeln besucht.

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Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagfraktion, Birte Pauls: „Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die…

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