Ein herzloser Vorschlag!

Zu den Plänen von Gesundheitsministerin von der Decken, die Praxisgebühr wieder einzuführen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Zwei Tage nach der Kommunalwahl kommt Ministerin von der Decken mit dem herzlosen Vorschlag, Praxisgebühren wieder einzuführen und die Eigenbeteiligung…

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Jetzt wächst wieder zusammen, was zusammengehört

Zur Beendigung der durchgehenden Kontrollen an der Grenze zu Dänemark erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls:  „Das ist ein Feiertag für die gesamte Grenzregion. Nachdem Grenzpendler, Touristen, Minderheiten, Betriebe und Anwohner der umliegenden Gemeinden durch…

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Wir brauchen mehr Aufklärung und eine bessere Betreuung rund um die Geburt!

In Bezug auf die Entwicklungen der Kaiserschnittrate in Schleswig-Holstein hat die SPD-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage (Drs. 20/871) gestellt. Die Antworten des Ministeriums für Justiz und Gesundheit kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Anzahl von Kaiserschnitten stieg in…

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Eltern und Schulen rund um Lindaunis hätten früher miteinbezogen werden müssen.

Rund fünf Wochen sind seit der ersten Abstimmung zwischen der DB-Netz AG, die als Bauherr für den Neubau der Schleiquerung bei Lindaunis zuständig ist, und der Landesregierung vergangen, nachdem bekannt wurde, dass aufgrund erheblicher Mängel an der tragenden Substanz eine…

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Einsatz der Landesregierung für Wikingecksanierung lässt weiter zu wünschen übrig.

Während der Kreis Schleswig-Flensburg seit Monaten mit Hochdruck um eine Lösung der Finanzierungsfrage der Wikingecksanierung mit dem Bund ringt, bleibt die Landesregierung ihre zugesagte Unterstützung weiterhin schuldig. Laut dem Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung zugesagt „den Bund in die Pflicht…

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Jetzt muss die Gesundheitsministerin liefern

Zum heute vorgestellten Start der Ausarbeitung der Krankenhausreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:  „Die Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ist eine große Chance, unsere Krankenhauslandschaft nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen und den ökonomischen Druck…

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Vorstoß kommt zur richtigen Zeit

Zur  Berichterstattung in den Kieler-Nachrichten über eine mögliche Fusion der Imland Klinik mit dem Städtischen Krankenhaus erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen den Vorstoß von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Sozialdezernent Gerwin Stöcken  außerordentlich. So kann es…

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Krankenhausfinanzierung: Alle Fakten müssen auf den Tisch!

Die Fraktionen von SPD und SSW stellen einen Antrag auf Aktenvorlage betreffend der Entscheidungen für Krankenhausinvestitionen für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana Kliniken Lübeck seit 2019. Sie bringen…

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Landesregierung muss aktiv werden!

Zur Protestaktion der Ärztegenossenschaft Nord  „Eine Stunde ohne Medizinische Fachangestellte“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:  „Die Berufe im Gesundheitswesen stehen in Konkurrenz mit allen anderen Berufen, in denen ebenfalls ein Fachkräftemangel herrscht.

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Das Land hat viele Möglichkeiten, die grenzübergreifende Kooperation zu erleichtern

TOP 35+36: Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates (Drs. 20/506, ÄndA 20/552, AltA 20/554, 20/507(neu)) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Wenn man Regionen und Länder gemeinsam denken möchte,…

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Landesregierung ignoriert die Situation im Gesundheitswesen

Zum angekündigten Auslaufen der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Wir hätten uns ein abgestimmtes Verfahren mit Hamburg gewünscht. Gerade den Pendlerinnen und Pendlern im Hamburger Rand kann man diese unterschiedlichen…

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Das Wohl von Mutter und Kind muss an erster Stelle stehen

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zur Geburtshilfe erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Ein Ergebnis der Anhörung ist, dass die Vorstellungen und Interessen der einzelnen an einer Geburt beteiligten Berufsgruppen teilweise weit voneinander entfernt liegen. Es wird eine…

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Die Gesundheitsversorgung muss für alle Barrierefrei sein

­­­ TOP 38 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern (Drs. 20/383 (neu)) Es gilt das gesprochene Wort! „Stellen Sie sich vor, dass Sie vor starken Rückenschmerzen nicht im Bett schlafen, an Arbeit und Freizeit über ein Jahr nicht teilhaben können.

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Veranstaltungshinweis: Energie: Sicher. Bezahlbar. Nachhaltig.

Die Energieversorgung und -sicherheit, heute und in der Zukunft, ist vielschichtig und betrifft uns alle. Die laufende Klimaveränderung und explodierende Energiekosten zwingen uns Energiestrategien neu, unabhängig und nachhaltig zu denken. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich unmittelbar…

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Gesundheit darf keine Ware sein und nicht dem Renditestreben unterliegen

TOP 45: Fortlaufenden Ankauf von Praxen und Medizinischen Versorgungszentren stoppen (Drs. 20/262, AltA 20/296) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung durch die Vertragsärzte ist eine tragende Säule der Daseinsvorsorge. Allerdings erleben wir besonders in den…

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Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich finanziert sein

TOP 21 Reform der Investitionskostenfinanzierung in der Pflege (Drs. 20/228(neu) 2. Fassung, AltA 20/315) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Ein Leben lang gearbeitet, das Häuschen mit Lebensarbeitszeit finanziert, die Kinder leben woanders, die Versorgung und Sicherheit zu Hause nicht ausreichend…

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Schwangere Frauen müssen von Beginn an gut betreut werden!

TOP 18: Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen – Unhaltbare Zustände beenden (Drs. 20/224(neu), AltA 20/295, AltA 20/314) Es gilt das gesprochene Wort „Seit Jahren reden und diskutieren wir hier im Landtag zur Situation der Geburtshilfe. Und es ändert sich nichts,…

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Rund ein Viertel der Beschäftigten in Schleswig-Flensburg profitieren von Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Landtagsabgeordnete und SPD–Kreisvorsitzende Birte Pauls begrüßt die Lohnerhöhung für rund 17.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis.

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3,8 Millionen für Schleswiger Kulturhaus: Bund hat geliefert – jetzt muss das Land seine Zusagen umsetzen

Mit der Freigabe der Fördersumme in Höhe von 3,8 Millionen Euro durch den Bund ist die Finanzierung für das Neubauprojekt eines Kulturhauses auf der Freiheit in Schleswig so gut wie gesichert. Der Beschluss wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss des deutschen…

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Wirkliche Teilhabe und wirkliche Selbstbestimmung umsetzen

TOP 38: Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 20/254) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Vor 40 Jahren wurde das Blindengeld in Schleswig-Holstein eingeführt. Es beträgt zurzeit 300€, 400€ für taublinde Menschen und 200€ für Jugendliche. Es wird einkommensunabhängig…

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