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Personalbemessungsschlüssel. Jetzt.

Zur bundesweiten Protestaktion von ver.di für eine am Bedarf orientierte Personalausstattung in den Kliniken, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert bereits seit Langem einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel in der Pflege. Dieser gibt verlässlich nach…

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Hausärzte: Zum Impfen braucht man auch Impfstoff!

Zum Start der Impfkampagne in den Hausarztpraxen erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die SPD begrüßt, dass es mit den Impfungen bei den Hausärzten jetzt endlich losgeht. Wir haben das schon seit längerem gefordert. Die Hausärzte kennen ihre…

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Jamaika muss regelmäßige Testungen sicherstellen!

Anlässlich der geplanten Änderung beim Verfahren mit den Testungen erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Kita-Mitarbeitende und Lehrer*innen müssen regelmäßig und verlässlich zweimal die Woche getestet werden. Dies muss auch weiterhin ab dem 1. April gelten.

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Chaos bei der Impfanmeldung beenden!

Zum Impf-Anmelde-Chaos erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Bei mir sind etliche Nachrichten von verzweifelten Bürgerinnen und Bürgern mit Vorerkrankungen angekommen, die am Wochenende  erneut mit der Plattform überfordert waren oder eben auch kein…

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Hausärzte in Impfkampagne jetzt ohne Verzögerungen einbinden

Zur heutigen Entscheidung der EMA hinsichtlich des AstraZeneca-Impfstoffes erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen, dass es mit den AstraZeneca-Impfungen weitergehen kann. Jetzt bleibt abzuwarten, wie Gesundheitsminister Garg mit den ausgefallenen Terminen umgehen will. Die Personen,…

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Die Luca-App ist eine sinnvolle Ergänzung

Zur Diskussion über die Luca-App erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:  „Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende angekündigt, die Luca-App landesweit einzuführen und die Lizenzgebühren zu übernehmen. Wir fordern unsere Landesregierung auf, diesem Beispiel zu…

Ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden

Zur Meldung, dass der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland wegen der Ablehnung kirchlicher Pflegeanbieter nicht zustande kommt, erklärt die pflegepolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende, Birte Pauls: ,,Es ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, dass besonders die privaten und kirchlichen…

Impfsituation im Kreis Schleswig-Flensburg

Zur aktuellen Impfsituation im Kreis Schleswig-Flensburg nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schleswig Birte Pauls wie folgt Stellung: „Immer noch haben viele Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Impfungen Fragen. Die SPD–Fraktion im Landtag hat mit  Nachdruck dafür gesorgt, dass das…

Wenn schon kein Impfstoff, dann muss mehr getestet werden

Zum eingebrachten SPD-Antrag „Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen“ (Drs. 19/2757) erklärt die sozialpolitische  Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Birte Pauls: “Die Corona-Impfungen verzögern sich aufgrund der Lieferschwierigkeiten leider weiterhin. Wenn jetzt jedoch über einen Perspektivplan und über…

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Viel Erfolg auf dem Weg in die digitale Zukunft!

Zum 75. Geburtstag des Nordschleswigers und zur Umstellung auf ein rein digitales Angebot erklärt die stv. Vorsitzende und minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: ,,Seit 75 Jahren berichtet der Nordschleswiger über die Menschen im Grenzland und über das, was sie…

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Personaluntergrenzen sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber nicht aus

Zur novellierten Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, die heute in Kraft tritt, erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Es ist zu begrüßen, dass ab heute vier weitere pflegesensitive Bereiche eine Pflegepersonaluntergrenze erhalten und die befristete Aussetzung der Untergrenzen endet.

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Testungen an der Grenze: Keine Ausnahmen für Familien?

Zum aktuellen Erlass der Landesregierung für eine Testpflicht für Grenzpendler*innen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birte Pauls: „Im Vergleich zu den vorherigen Regelungen zur Einreise gibt es in dem aktuellen  Erlass der Landesregierung keinerlei Hinweise auf Ausnahmen von der…

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Erhöhung des Hartz IV-Satzes: Heil macht vor, wie es geht

Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung des Hartz IV-Satzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil macht vor, wie es geht: Er hat heute angekündigt, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird. Dafür braucht…

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Die Europäische Kommission ignoriert den Minderheitenschutz

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt Birte Pauls, minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Für uns in Schleswig-Holstein ist der…

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Die Kritik hatte Erfolg

Zur Diskussion um die Vergabe von Impfterminen im heutigen Sozialausschuss erklärt Birte Pauls, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute im Sozialausschuss erklärt, die über 80-jährigen Schleswig-Holsteiner*innen ab Ende Januar persönlich anzuschreiben, damit sie sich telefonisch…

Rückbauabfälle des AKWs Brunsbüttel werden nicht im Kreis SL-FL gelagert

Die geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal, kommentieren SPD Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende  Birte Pauls und Clemens Teschendorf, Pressesprecher der  SPD Kreistagsfraktion und der SPD Ortsvereinsvorsitzender aus Harrislee  Björn Stenbuck…

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