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Meldungen

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Erhöhung des Hartz IV-Satzes: Heil macht vor, wie es geht

Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung des Hartz IV-Satzes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil macht vor, wie es geht: Er hat heute angekündigt, dass es eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes geben wird. Dafür braucht…

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Die Europäische Kommission ignoriert den Minderheitenschutz

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt Birte Pauls, minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Europäische Bürgerinitiative, deren Ziel ein verstärkter Minderheitenschutz in Europa ist, von Anfang an unterstützt. Für uns in Schleswig-Holstein ist der…

Die Kritik an der Pflegeberufekammer ist verpufft

Zum Bericht im gestrigen Sozialausschuss über die Mitgliederbefragung  zum Fortbestand der Pflegeberufekammer erklärt Birte Pauls, pflegepolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Pflegeberufekammer bereitet die Vollbefragung ihrer Mitglieder zum Fortbestand der Pflegeberufekammer ordnungsgemäß, transparent und in Rücksprache mit dem…

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Die Kritik hatte Erfolg

Zur Diskussion um die Vergabe von Impfterminen im heutigen Sozialausschuss erklärt Birte Pauls, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute im Sozialausschuss erklärt, die über 80-jährigen Schleswig-Holsteiner*innen ab Ende Januar persönlich anzuschreiben, damit sie sich telefonisch…

Rückbauabfälle des AKWs Brunsbüttel werden nicht im Kreis SL-FL gelagert

Die geplanten Zuweisung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel in die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal, kommentieren SPD Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende  Birte Pauls und Clemens Teschendorf, Pressesprecher der  SPD Kreistagsfraktion und der SPD Ortsvereinsvorsitzender aus Harrislee  Björn Stenbuck…

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Das ist keine Wertschätzung!

Zur aktuellen Corona-Impfsituation im Land erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Birte Pauls:  „Es ist Dienstag und die Telefonrallye beginnt pünktlich um 08:00Uhr. Tausende Bürgerinnen und Bürger telefonieren sich die Finger wund. Windhundverfahren heißt die Devise der…

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Ein Geschenk für die ganze Region!

Zum Neubau des „Danevirke“ -Museums erklärt die örtliche Landtagsabgeordnete Birte Pauls: „Das ist nicht nur ein großartiges Geschenk für die dänische Minderheit, sondern für die ganze Region. Das  Weltkulturerbe Dannewerk – Haithabu wird durch das neue Museum noch ein Stück…

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Der Vielfalt Europas eine Stimme geben!

Zur Resolution des Europaparlaments zur Minority Safepack Initiative erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin und stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:   „Die SPD hat die Bürgerinitiative von Anfang an unterstützt. Wir haben hierzu einen Landtagsbeschluss herbeigeführt, vor dem Landeshaus eine Unterschriftenaktion…

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Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch sicherstellen

TOP 3: Frauen nicht allein lassen – Versorgungsangebot für einen sicheren Schwangerschaftsabbruch in Schleswig-Holstein sicherstellen (Drs. 19/2544) LANDTAGSREDE – 27. November 2020 – Es gilt das gesprochene Wort! „Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt …

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Versorgungsangebote für Schwangerschaftsabbrüche erhalten – Frauen nicht alleine lassen

Zur heutigen (27.10.2020) öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche erklärt… … die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Die Frauen machen sich die Entscheidungen für Schwangerschaftsabbrüche nicht leicht. Das Land hat die Aufgabe, ein ausreichendes…

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