TOP 18: Schließungen von Geburtskliniken sofort stoppen – Unhaltbare Zustände beenden (Drs. 20/224(neu), AltA 20/295, AltA 20/314) Es gilt das gesprochene Wort „Seit Jahren reden und diskutieren wir hier im Landtag zur Situation der Geburtshilfe. Und es ändert sich nichts,…
Mit der Freigabe der Fördersumme in Höhe von 3,8 Millionen Euro durch den Bund ist die Finanzierung für das Neubauprojekt eines Kulturhauses auf der Freiheit in Schleswig so gut wie gesichert. Der Beschluss wurde am Donnerstag im Haushaltsausschuss des deutschen…
TOP 38: Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 20/254) Es gilt das gesprochene Wort! „Vor 40 Jahren wurde das Blindengeld in Schleswig-Holstein eingeführt. Es beträgt zurzeit 300€, 400€ für taublinde Menschen und 200€ für Jugendliche. Es wird einkommensunabhängig…
Anlässlich der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 20/206) zum Koordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: „Die Beziehungen zu unserem Nachbarn Dänemark sind für Schleswig-Holstein von enormer Bedeutung. Die gewachsene…
Anlässlich der Demonstration ambulanter Pflegedienste erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir haben es im Bereich der Pflege schon heute mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu tun. Dieser wird sich vor dem Hintergrund des stark steigenden Bedarfs aufgrund unserer…
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Stärkung der Geburtshilfe in Schleswig-Holstein (Drs. 20/224) erklärt deren gesundheitspolitische Sprecherin, Birte Pauls: „Seit Jahren habe ich die Landesregierung dazu aufgefordert, sich aktiv um die Folgen der Krise kleiner Geburtsstationen zu…
Anlässlich der Pressekonferenz zur weiteren Corona-Bekämpfung der Landesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung steht offenbar unter dem Motto „Wird schon gut gehen“. Konkrete Antworten auf die unterschiedlichen Szenarien, die wir…
TOP 40: Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten (Drs. 20/156, AltA 20/180, AltA 20/181) Es gilt das gesprochene Wort! „In den Pflegeberufen herrscht schon seit Jahren ein eklatanter Fachkräftemangel. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen 500.000…
TOP 17: Grenzkontrollen beenden (Drs. 20/114(neu) 2.F) „Bis Ende 2015 rühmten wir die Grenzregion zwischen Süddänemark und dem nördlichen Schleswig-Holstein als Modellregion für ein freies und grenzenloses Europa. Geprägt von einem lebendigen Austausch der Wirtschaft, in sozialen Bereichen,…
TOP 21,22+39: Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen (Drs. 20/118(neu), 20/119, 20/155) Es gilt das gesprochene Wort! „Der Sommer fühlte sich für viele Menschen wie ein Normalzustand an:…
Zur Schließung der Geburtsstation in Henstedt-Ulzburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die Situation der schleswig-holsteinischen Geburtshilfe ist besorgniserregend. Die Versorgung ist nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Oft fehlt das Personal. Nach Eckernförde und Preetz wird jetzt in…
Zum Antrittsbesuch des Dänemark-Bevollmächtigten, Johannes Callsen, in Syddanmark erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir fordern, dass sich die Landesregierung in aller Deutlichkeit gegen die Grenzkontrollen ausspricht und sie nicht nur lediglich “optimiert“ – wie…
Normalerweise besuche ich in der letzten Ferienwoche zum Schulbeginn die Wochenmärkte im Kreis. Dieses Jahr habe ich aufgrund der aktuellen Situation in Begleitung der örtlichen SPD-Vertreter alle „Tafeln“ im Kreis Schleswig- Flensburg in Kropp, Schleswig, Süderbrarup, Sörup und Kappeln besucht.
Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagfraktion, Birte Pauls: „Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die…
Anlässlich der sich zuspitzenden Lage im schleswig-holsteinischen Gesundheitswesen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Nachdem Schleswig-Holstein relativ gut durch die Pandemie gekommen ist, ist das Land aktuell trauriger Spitzenreiter bei den bundesweiten Inzidenzen. Das ist nicht…
Zum neuen Ressortzuschnitt, wonach der Gesundheitsbereich zukünftig an das Justizministerium angehängt werden soll, erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die Ressortverteilung folgt keinen fachlichen Kriterien, sondern ist rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet. Das…
Zur Fusion der Flensburger Krankenhäuser von Malteser und Diako erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft zentral im Malteser-Diako-Krankenhaus erfolgt und damit kein privater Konzern im Spiel ist. Flensburg bekommt eine moderne…
Zum Schweigen Günthers im Vorfeld der nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Nachdem die Landesregierung die Medien im Vorfeld einer Gesundheitsministerkonferenz immer über selbst gesteckte Ziele informiert hat, um anschließend doch wieder zurückrudern zu…
Anlässlich der Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Sanierung der Wiking-Halbinsel in Schleswig erklärt die SPD-Abgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls: „Die Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Wiking-Halbinsel in Schleswig ist ein Armutszeugnis. Wir erwarten von der Landesregierung mehr, als nur Worte des…
