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Meldungen von Birte Pauls

Erhaltet alle aktuellen Beiträge, Reden und Standpunkte der Landtagsabgeordneten Birte Pauls

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Wirkliche Teilhabe und wirkliche Selbstbestimmung umsetzen

TOP 38: Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 20/254) ­­­Es gilt das gesprochene Wort! „Vor 40 Jahren wurde das Blindengeld in Schleswig-Holstein eingeführt. Es beträgt zurzeit 300€, 400€ für taublinde Menschen und 200€ für Jugendliche. Es wird einkommensunabhängig…

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Die Finanzierung der Pflege muss grundlegend geändert werden

Anlässlich der Demonstration ambulanter Pflegedienste erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir haben es im Bereich der Pflege schon heute mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu tun. Dieser wird sich vor dem Hintergrund des stark steigenden Bedarfs aufgrund unserer…

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Landesregierung startet schlecht vorbereitet in Herbst und Winter

Anlässlich der Pressekonferenz zur weiteren Corona-Bekämpfung der Landesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung steht offenbar unter dem Motto „Wird schon gut gehen“. Konkrete Antworten auf die unterschiedlichen Szenarien, die wir…

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Die permanenten Grenzkontrollen gehören abgeschafft

TOP 17: Grenzkontrollen beenden (Drs. 20/114(neu) 2.F) „Bis Ende 2015 rühmten wir die Grenzregion zwischen Süddänemark und dem nördlichen Schleswig-Holstein als Modellregion für ein freies und grenzenloses Europa. Geprägt von einem lebendigen Austausch der Wirtschaft, in sozialen Bereichen,…

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Herbst und Winter stellen uns erneut vor Herausforderungen

TOP 21,22+39: Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlicher Grundlage treffen (Drs. 20/118(neu), 20/119, 20/155) Es gilt das gesprochene Wort! „Der Sommer fühlte sich für viele Menschen wie ein Normalzustand an:…

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Würden Männer Kinder kriegen, würde es wahrscheinlich auch mit der Versorgung anders laufen

Zur Schließung der Geburtsstation in Henstedt-Ulzburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die Situation der schleswig-holsteinischen Geburtshilfe ist besorgniserregend. Die Versorgung ist nicht mehr flächendeckend gewährleistet. Oft fehlt das Personal. Nach Eckernförde und Preetz wird jetzt in…

Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt die Abgeordnete der SPD-Landtagfraktion, Birte Pauls: „Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die…

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Das Verschieben von Gesundheit aus dem Sozial- in das Justizministerium ist blanker Unsinn!

Zum neuen Ressortzuschnitt, wonach der Gesundheitsbereich zukünftig an das Justizministerium angehängt werden soll, erklärt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Die Ressortverteilung folgt keinen fachlichen Kriterien, sondern ist rein der internen Machtlogik von Schwarz-Grün geschuldet. Das…

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Flensburg bekommt eine moderne Klinik

Zur Fusion der Flensburger Krankenhäuser von Malteser und Diako erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Wir begrüßen, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft zentral im Malteser-Diako-Krankenhaus erfolgt und damit kein privater Konzern im Spiel ist. Flensburg bekommt eine moderne…

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Die Pandemie ist noch nicht vorbei!

Zum Schweigen Günthers im Vorfeld der nächsten Gesundheitsministerkonferenz (GMK) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:   „Nachdem die Landesregierung die Medien im Vorfeld einer Gesundheitsministerkonferenz immer über selbst gesteckte Ziele informiert hat, um anschließend doch wieder zurückrudern zu…

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Bedauern reicht nicht

Anlässlich der Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Sanierung der Wiking-Halbinsel in Schleswig erklärt die SPD-Abgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls: „Die Pressemitteilung des Umweltministeriums zur Wiking-Halbinsel in Schleswig ist ein Armutszeugnis. Wir erwarten von der Landesregierung mehr, als nur Worte des…

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